Portugal – Germany

Gesetz

zu dem Abkommen vom 15. Juli 1980 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Portugiesischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Vom 9. Februar 1982

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Dem in Lissabon am 15. Juli 1980 Unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Portugiesischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie dem dazugehö­rigen Protokoll vom selben Tage wird zugestimmt. Das Abkommen und das Protokoll werden nachstehend ver­öffentlicht.

Artikel 2

Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt.

Artikel 3

1. Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün­dung in Kraft.
2. Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Ar­tikel 30 Abs. 2 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt be­kanntzugeben.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet.

Bonn, den 9. Februar 1982

Der Bundespräsident

Carstens

Der Bundeskanzler

Schmidt

Der Bundesminister der Finanzen

Hans Matthöfer

Der Bundesminister des Auswärtigen

Genscher

Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Portugiesischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Die Bundesrepublik Deutschland

und

die Portugiesische Republik

von dem Wunsch geleitet, die beiderseitigen wirtschaftli­chen Beziehungen durch Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermö­gen zu fördern -

haben folgendes vereinbart:

Abschnitt I

Geltungsbereich des Abkommens

Artikel 1

Persönlicher Geltungsbereich

Dieses Abkommen gilt für Personen, die in einem Vertrags­staat oder in beiden Vertragsstaaten ansässig sind.

Artikel 2

Unter das Abkommen fallende Steuern

1. Die zur Zeit bestehenden Steuern, für die das Abkommen gilt, sind

1. in Portugal:
   1. 1. die Steuer auf Grundbesitz (contribuigäo predial);
      2. die Steuer auf landwirtschaftliche Einkünfte (imposto sobre a industria agrícola);
      3. die Gewerbeeinkommensteuer (contribuigäo industrial);
      4. die  Steuer auf Einkommen aus beweglichem Vermögen (imposto de capitais);
      5. die  Berufseinkommensteuer (imposto profissional);
      6. die Ergänzungssteuer (imposto complementar);
      7. die Steuer auf Veräußerungsgewinne (imposto de mais-valias);
      8. die  Steuer auf Einkünfte aus Mineralöl (imposto sobre o rendimento do petróleo);
      9. die  Ergänzungsabgaben zu den vorgenannten Steuern;
      10. andere Steuern, die in Anlehnung an die vorgenannten Steuern zugunsten von Gebietskörperschaften erho­ben werden, und die entsprechenden Ergänzungs­abgaben
2. in der Bundesrepublik Deutschland:
   1. 1. die Einkommensteuer;
      2. die Körperschaftsteuer;
      3. die Vermögensteuer;
      4. die Grundsteuer;
      5. die Gewerbesteuer;
      6. die Ergänzungsabgaben zu den vorgenannten Steu­ern

(im folgenden als „deutsche Steuer” bezeichnet).

2. Das Abkommen gilt auch für alle Steuern gleicher oder im wesentlichen ähnlicher Art, die nach der Unterzeichnung des Abkommens neben den bestehenden Steuern oder an deren Stelle erhoben werden. Die zuständigen Behörden der Ver­tragsstaaten teilen einanderzu Beginn eines jeden Jahres die während des vorhergegangenen Jahres in ihren Steuergeset­zen eingetretenen wesentlichen Änderungen mit.

Abschnitt II

Begriffsbestimmungen

Artikel 3

Allgemeine Begriffsbestimmungen

1. Im Sinne dieses Abkommens, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert,

1. bedeuten die Ausdrücke „ein Vertragsstaat“ und „der an­dere Vertragsstaat" je nach dem Zusammenhang die Bun­desrepublik Deutschland oder die Portugiesische Republik;
2. bedeutet der Ausdruck „Portugal“, im geographischen Sin­ne verwendet, das auf dem europäischen Festland gelege­ne Hoheitsgebiet der Portugiesischen Republik sowie den Azoren-Archipel und den Madeira-Archipel; der Ausdruck umfaßt ferner das Gebiet außerhalb des portugiesischen Küstenmeers, das in Übereinstimmung mit dem Völker­recht nach den portugiesischen Rechtsvorschriften über den Festlandsockel als Gebiet bezeichnet wurde oder wird, in dem die Rechte Portugals hinsichtlich des Meeresbo­dens und Meeresuntergrunds sowie ihrer Naturschätze ausgeübt werden dürfen;
3. bedeutet der Ausdruck „Bundesrepublik Deutschland“, im geographischen Sinne verwendet, den Geltungsbereich des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland sowie das an die Hoheitsgewässer der Bundesrepublik Deutschland angrenzende und in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht in bezug auf die Rechte, welche die Bun­desrepublik Deutschland hinsichtlich des Meeresbodens und des Meeresuntergrunds sowie ihrer Naturschätze aus­üben darf, steuerrechtlich als Inland bezeichnete Gebiet;
4. umfaßt der Ausdruck „Person" natürliche Personen und Gesellschaften;
5. bedeutet der Ausdruck „Gesellschaft“ juristische Perso­nen oder Rechtsträger, die für die Besteuerung wie juristi­sche Personen behandelt werden;
6. bedeuten die Ausdrücke „Unternehmen eines Vertrags­staats“ und „Unternehmen des anderen Vertragsstaats“, je nachdem, ein Unternehmen, das von einer in einem Ver­tragsstaat ansässigen Person betrieben wird, oder ein Un­ternehmen, das von einer im anderen Vertragsstaat ansäs­sigen Person betrieben wird;
7. bedeutet der Ausdruck „internationaler Verkehr" jede Be­förderung mit einem Seeschiff oder Luftfahrzeug, das von einem Unternehmen mit tatsächlicher Geschäftsleitung in einem Vertragsstaat betrieben wird, es sei denn, das See­schiff oder Luftfahrzeug wird ausschließlich zwischen Or­ten im anderen Vertragsstaat betrieben;
8. bedeutet der Ausdruck ,,Staatsangehöriger“
   1. 1. in bezug auf Portugal
         1. alle natürlichen Personen, die die portugiesische Staatsangehörigkeit besitzen;
         2. alle juristischen Personen, Personengesellschaf­ten und anderen Personenvereinigungen, die nach dem in der Portugiesischen Republik gelten­den Recht errichtet worden sind;
      2. in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland sowie alle juristischen Personen, Personengesell­schaften und anderen Personenvereinigungen, die nach dem in der Bundesrepublik Deutschland gelten­den Recht errichtet worden sind;
1. bedeutet der Ausdruck „zuständige Behörde"
   1. 1. auf seiten Portugals den Minister der Finanzen, den Generaldirektor für Steuern (Director-Geral das Con- tribuipöes e Impostos) oder deren bevollmächtigten Vertreter;

1. 1. 2. auf seiten der Bundesrepublik Deutschland den Bun­desminister der Finanzen.

2. Bei der Anwendung des Abkommens durch einen Ver­tragsstaat hat, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfor­dert, jeder im Abkommen nicht definierte Ausdruck die Bedeu­tung, die ihm nach dem Recht dieses Staates über die Steuern zukommt, für die das Abkommen gilt.

Artikel 4

Ansässige Person

1. Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck „eine in einem Vertragsstaat ansässige Person“ eine Person, die nach dem Recht dieses Staates dort auf Grund ihres Wohnsitzes, ihres ständigen Aufenthalts, des Ortes ihrer Ge­schäftsleitung oder eines anderen ähnlichen Merkmals steu­erpflichtig ist. Der Ausdruck umfaßt jedoch nicht eine Person, die in diesem Staat nur mit Einkünften aus Quellen in diesem Staat oder mit in diesem Staat gelegenem Vermögen steuer­pflichtig ist.

2. Ist nach Absatz 1 eine natürliche Person in beiden Ver­tragsstaaten ansässig, so gilt folgendes:

1. Die Person gilt als in dem Staat ansässig, in dem sie über eine ständige Wohnstätte verfügt; verfügt sie in beiden Staaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Staat ansässig, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat (Mittelpunkt der Lebensinteressen);
2. kann nicht bestimmt werden, in welchem Staat die Person den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen hat, oder verfügt sie in keinem der Staaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Staat ansässig, in dem sie ihren ge­wöhnlichen Aufenthalt hat;
3. hat die Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt in beiden Staaten oder in keinem der Staaten, so gilt sie als in dem Staat ansässig, dessen Staatsangehöriger sie ist;
4. ist die Person Staatsangehöriger beider Staaten oder keines der Staaten, so regeln die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten die Frage in gegenseitigem Einver­nehmen.

3. Ist nach Absatz 1 eine andere als eine natürliche Person in beiden Vertragsstaaten ansässig, so gilt sie als in dem Staat ansässig, in dem sich der Ort ihrer tatsächlichen Geschäftslei­tung befindet.

4. Bei Anwendung der Artikel 5 bis 23 wird der Gesellschaf­ter einer Personengesellschaft hinsichtlich der Besteuerung seiner Einkünfte aus dieser Gesellschaft und des Vermögens, das er über diese Gesellschaft - ihre Ausschüttungen ausge­nommen - besitzt, so behandelt, als sei er in dem Vertrags­staat ansässig, in dem sich der Ort der tatsächlichen Ge­schäftsleitung der Gesellschaft befindet. Diese Einkünfte und dieses Vermögen können, soweit sie nicht in diesem Staat der Besteuerung unterliegen, im anderen Staat besteuert werden.

Artikel 5

Betriebstätte

1. Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck „Betriebstätte“ eine feste Geschäftseinrichtung, durch die die Tätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird.

2. Der Ausdruck „Betriebstätte" umfaßt insbesondere:

1. einen Ort der Leitung,
2. eine Zweigniederlassung,
3. eine Geschäftsstelle,
4. eine Fabrikationsstätte,
5. eine Werkstätte und
6. ein Bergwerk, ein Öl- oder Gasvorkommen, einen Stein­bruch oder eine andere Stätte der Ausbeutung von Boden­schätzen.

3. Eine Bauausführung oder Montage ist nur dann eine Be­triebstätte, wenn ihre Dauer sechs Monate überschreitet.

4. Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels gelten nicht als Betriebstätten:

1. Einrichtungen, die ausschließlich zur Lagerung, Ausstel­lung oder Auslieferung von Gütern oder Waren des Unter­nehmens benutzt werden;
2. Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Ausliefe­rung unterhalten werden:
3. Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten werden, durch ein anderes Unternehmen bearbeitet oder verarbeitet zu werden;
4. eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen Güter oder Waren einzukaufen oder Informationen zu beschaffen;
5. eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen andere Tä­tigkeiten auszuüben, die vorbereitender Art sind oder eine Hilfstätigkeit darstellen;
6. eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, mehrere der unter den Buchstaben a bis e genannten Tätigkeiten auszuüben, vorausgesetzt, daß die sich daraus ergebende Gesamttätigkeit der festen Geschäftseinrichtung vorbereitender Art ist oder eine Hilfs­tätigkeit darstellt.

5. Ist eine Person - mit Ausnahme eines unabhängigen Ver­treters im Sinne des Absatzes 6 - für ein Unternehmen tätig und besitzt sie in einem Vertragsstaat die Vollmacht, im Na­men des Unternehmens Verträge abzuschließen, und übt sie die Vollmacht dort gewöhnlich aus, so wird das Unternehmen ungeachtet der Absätze 1 und 2 so behandelt, als habe es in diesem Staat für alle von der Person für das Unternehmen aus­geübten Tätigkeiten eine Betriebstätte, es sei denn, diese Tä­tigkeiten beschränken sich auf die in Absatz 4 genannten Tätigkeiten, die, würden sie durch eine feste Geschäftseinrich­tung ausgeübt, diese Einrichtung nach dem genannten Absatz nicht zu einer Betriebstätte machten.

6. Ein Unternehmen wird nicht schon deshalb so behandelt, als habe es eine Betriebstätte in einem Vertragsstaat, weil es dort seine Tätigkeit durch einen Makler, Kommissionär oder einen anderen unabhängigen Vertreter ausübt, sofern diese Personen im Rahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit handeln.

7. Allein dadurch, daß eine in einem Vertragsstaat ansäs­sige Gesellschaft eine Gesellschaft beherrscht oder von einer Gesellschaft beherrscht wird, die im anderen Vertragsstaat ansässig ist oder dort (entweder durch eine Betriebstätte oder auf andere Weise) ihre Tätigkeit ausübt, wird keine der beiden Gesellschaften zur Betriebstätte der anderen.

Abschnitt III

Besteuerung des Einkommens

Artikel 6

Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen

1. Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus unbeweglichem Vermögen (einschließlich der Ein­künfte aus land- und forstwirtschaftlichen Betrieben) bezieht, das im anderen Vertragsstaat liegt, können im anderen Staat besteuert werden.

2. Der Ausdruck „unbewegliches Vermögen" hat die Be­deutung, die ihm nach dem Recht des Vertragsstaats zukommt, in dem das Vermögen liegt. Der Ausdruck umfaßt in jedem Fall des Zubehör zum unbeweglichen Vermögen, das lebende und tote Inventar land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, die Rechte, für die die Vorschriften des Privatrechts über Grund­stücke gelten, Nutzungsrechte an unbeweglichem Vermögen sowie Rechte auf veränderliche oder feste Vergütungen für die Ausbeutung oder das Recht auf Ausbeutung von Mineralvor­kommen, Quellen und anderen Bodenschätzen; Schiffe und Luftfahrzeuge gelten nicht als unbewegliches Vermögen.

3. Absatz 1 gilt für Einkünfte aus der unmittelbaren Nut­zung, der Vermietung oder Verpachtung sowie jeder anderen Art der Nutzung unbeweglichen Vermögens.

4. Die Absätze 1 und 3 gelten auch für Einkünfte aus unbe­weglichem Vermögen eines Unternehmens und für Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen, das der Ausübung einer selb­ständigen Arbeit dient.

5. Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch für Ein­künfte aus beweglichem Vermögen, das nach dem Steuer­recht des Vertragsstaats, in dem das Vermögen liegt, den Ein­künften aus unbeweglichem Vermögen gleichgestellt ist.

Artikel 7

Unternehmensgewinne

1. Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaats kön­nen nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, das Unternehmen übt seine Tätigkeit im anderen Vertragsstaat durch eine dort gelegene Betriebstätte aus. Übt das Unterneh­men seine Tätigkeit auf diese Weise aus, so können die Ge­winne des Unternehmens im anderen Staat besteuert werden, jedoch nur insoweit, als sie dieser Betriebstätte zugerechnet werden können.

2. Übt ein Unternehmen eines Vertragsstaats seine Tätig­keit im anderen Vertragsstaat durch eine dort gelegene Be­triebstätte aus, so werden vorbehaltlich des Absatzes 3 in je­dem Vertragsstaat dieser Betriebstätte die Gewinne zuge­rechnet, die sie hätte erzielen können, wenn sie eine gleiche oder ähnliche Tätigkeit unter gleichen oder ähnlichen Bedin­gungen als selbständiges Unternehmen ausgeübt hätte und im Verkehr mit dem Unternehmen, dessen Betriebstätte sie ist, völlig unabhängig gewesen wäre.

3. Bei der Ermittlung der Gewinne einer Betriebstätte wer­den die für diese Betriebstätte entstandenen Aufwendungen, einschließlich der Geschäftsführungs- und allgemeinen Verwaltungskosten, zum Abzug zugelassen, gleichgültig, ob sie in dem Staat, in dem die Betriebstätte liegt, oder anderswo ent­standen sind.

4. Soweit es in einem Vertragsstaat üblich ist, die einer Be­triebstätte zuzurechnenden Gewinne durch Aufteilung der Ge­samtgewinne des Unternehmens auf seine einzelnen Teile zu ermitteln, schließt Absatz 2 nicht aus, daß dieser Vertrags­staat die zu besteuernden Gewinne nach der üblichen Auftei­lung ermittelt; die gewählte Gewinnaufteilung muß jedoch der­art sein, daß das Ergebnis mit den Grundsätzen dieses Artikels übereinstimmt.

5. Auf Grund des bloßen Einkaufs von Gütern oder Waren für das Unternehmen wird einer Betriebstätte kein Gewinn zu­gerechnet.

6. Bei der Anwendung der vorstehenden Absätze sind die der Betriebstätte zuzurechnenden Gewinne jedes Jahr auf dieselbe Art zu ermitteln, es sei denn, daß ausreichende Gründe dafür bestehen, anders zu verfahren.

7. Gehören zu den Gewinnen Einkünfte, die in anderen Artikeln dieses Abkommens behandelt werden, so werden die Bestimmungen jener Artikel durch die Bestimmungen dieses Artikels nicht berührt.

Artikel 8

Seeschiffahrt und Luftfahrt

1. Gewinne aus dem Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahr­zeugen im internationalen Verkehr können nur in dem Ver­tragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsäch­lichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet.

2. Befindet sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung eines Unternehmens der Seeschiffahrt an Bord eines Schiffes, so gilt er als in dem Vertragsstaat gelegen, in dem der Heimat­hafen des Schiffes liegt, oder, wenn kein Heimathafen vorhan­den ist, in dem Vertragsstaat, in dem die Person ansässig ist, die das Schiff betreibt.

3. Absatz 1 gilt auch für Gewinne aus der Beteiligung an ei­nem Pool, einer Betriebsgemeinschaft oder einer internatio­nalen Betriebsstelle.

Artikel 9

Verbundene Unternehmen

1. Wenn

1. ein Unternehmen eines Vertragsstaats unmittelbar oder mittelbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle oder dem Kapital eines Unternehmens des anderen Vertragsstaats beteiligt ist oder
2. dieselben Personen unmittelbar oder mittelbar an der Ge­schäftsleitung, der Kontrolle oder dem Kapital eines Unter­nehmens eines Vertragsstaats und eines Unternehmens des anderen Vertragsstaats beteiligt sind

und in diesen Fällen die beiden Unternehmen in ihren kauf­männischen oder finanziellen Beziehungen an vereinbarte oder auferlegte Bedingungen gebunden sind, die von denen abweichen, die unabhängige Unternehmen miteinander ver­einbaren würden, so dürfen die Gewinne, die eines der Unter­nehmen ohne diese Bedingungen erzielt hätte, wegen dieser Bedingungen aber nicht erzielt hat, den Gewinnen dieses Unternehmens zugerechnet und entsprechend besteuert werden.

Artikel 10

Dividenden

1. Dividenden, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Per­son zahlt, können im anderen Staat besteuert werden.

2. Diese Dividenden können jedoch auch in dem Vertrags­staat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansäs­sig ist, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn der Empfänger der Dividenden der Nut­zungsberechtigte ist, 15 vom Hundert des Bruttobetrags der Dividenden nicht übersteigen. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten regeln in gegenseitigem Einvernehmen, wie diese Begrenzungsbestimmung durchzuführen ist. Dieser Ab­satz berührt nicht die Besteuerung der Gesellschaft in bezug auf die Gewinne, aus denen die Dividenden gezahlt werden.

3. Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck „Dividen­den" bedeutet Einkünfte aus Aktien, Genußrechten oder Ge­nußscheinen, Kuxen, Gründeranteilen oder anderen Rechten - ausgenommen Forderungen - mit Gewinnbeteiligung sowie aus sonstigen Gesellschaftsanteilen stammende Einkünfte, die nach dem Recht des Staates, in dem die ausschüttende Gesellschaft ansässig ist, den Einkünften aus Aktien steuer­lich gleichgestellt sind, sowie Ausschüttungen auf Anteil­scheine an einem Investmentvermögen.

4. Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im ande­ren Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesell­schaft ansässig ist, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegenen Betriebstätte oder eine selbständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die Beteili­gung, für die die Dividenden gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebstätte oder festen Einrichtung gehört. In diesem Fall können die Dividenden im anderen Staat nach dem Steuerrecht dieses Staates besteuert werden.

5. Bezieht eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesell­schaft Gewinne oder Einkünfte aus dem anderen Vertrags- staat_t so darf dieser andere Staat weder die von der Gesell­schaft gezahlten Dividenden besteuern, es sei denn, daß diese Dividenden an eine im anderen Staat ansässige Person ge­zahlt werden oder daß die Beteiligung, für die die Dividenden gezahlt werden, tatsächlich zu einer im anderen Staat gelege­nen Betriebstätte oder festen Einrichtung gehört, noch Gewin­ne der Gesellschaft einer Steuer für nichtausgeschüttete Ge­winne unterwerfen, selbst wenn die gezahlten Dividenden oder die nichtausgeschütteten Gewinne ganz oder teilweise aus im anderen Staat erzielten Gewinnen oder Einkünften bestehen.

Artikel 11

Zinsen

1. Zinsen, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt wer­den, können im anderen Staat besteuert werden.

2. Diese Zinsen können jedoch auch in dem Vertragsstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates be­steuert werden; die Steuer darf aber, wenn der Empfänger der Zinsen der Nutzungsberechtigte ist, nicht übersteigen

1. 10 vom Hundert des Bruttobetrages der Zinsen, wenn die Zinsen für Bankdarlehen jeder Art gezahlt werden. Auf Zin­sen, die aus Portugal stammen, findet dieser Buchstabe nur Anwendung, wenn das Vorhaben, für welches das Darle­hen gewährt wird, nach Auffassung der portugiesischen Regierung von wirtschaftlichem oder sozialem Interesse für das Land ist; diese Voraussetzung gilt stets dann als erfüllt, wenn das Vorhaben zu Entwicklungsplänen gehört, denen die genannte Regierung zugestimmt hat;
2. 15 vom Hundert des Bruttobetrages der Zinsen in allen an­deren Fällen.

Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten regeln in ge­genseitigem Einvernehmen, wie diese Begrenzungsbestim­mung durchzuführen ist.

3. Ungeachtet des Absatzes 2 sind Zinsen, die aus der Bun­desrepublik Deutschland stammen und an die Banco de Por­tugal gezahlt werden, von der deutschen Steuer befreit, und Zinsen, die aus Portugal stammen und an die Deutsche Bundesbank gezahlt werden, von der portugiesischen Steuer befreit. Die zuständigen Behörden können die Bestimmungen dieses Absatzes in gegenseitigem Einvernehmen auf die an andere ähnliche Einrichtungen gezahlten Zinsen erstrecken.

4. Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck „Zinsen" be­deutet Einkünfte aus öffentlichen Anleihen, aus Schuldver­schreibungen, auch wenn sie durch Pfandrechte an Grund­stücken gesichert oder mit einer Gewinnbeteiligung ausge­stattet sind, und aus Forderungen jeder Art sowie alle anderen Einkünfte, die nach dem Steuerrecht des Staates, aus dem sie stammen, den Einkünften aus Darlehen gleichgestellt sind.

5. Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im ande­ren Vertragsstaat, aus dem die Zinsen stammen, eine gewerb­liche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebstätte oder eine selbständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Ein­richtung ausübt und die Forderung, für die die Zinsen gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebstätte oder festen Ein­richtung gehört. In diesem Fall können die Zinsen im anderen Staat nach dem Steuerrecht dieses Staates besteuert werden.

6. Zinsen gelten dann als aus einem Vertragsstaat stam­mend, wenn der Schuldner dieser Staat selbst, eine seiner Ge­bietskörperschaften oder eine in diesem Staat ansässige Per­son ist. Hat aber der Schuldner der Zinsen, ohne Rücksicht darauf, ob er in einem Vertragsstaat ansässig ist oder nicht, in einem Vertragsstaat eine Betriebstätte oder eine feste Ein­richtung und ist die Schuld, für die die Zinsen gezahlt werden, für Zwecke der Betriebstätte oder der festen Einrichtung ein­gegangen worden und trägt die Betriebstätte oder die feste Einrichtung die Zinsen, so gelten die Zinsen als aus dem Staat stammend, in dem die Betriebstätte oder die feste Einrichtung liegt.

7. Bestehen zwischen dem Schuldner und dem Nutzungs­berechtigten oder zwischen jedem von ihnen und einem Drit­ten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die Zin­sen, gemessen an der zugrundeliegenden Forderung, den Be­trag, den Schuldner und Nutzungsberechtigter ohne diese Be­ziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf den letzteren Betrag angewendet. In diesem Fall kann der über­steigende Betrag nach dem Recht eines jeden Vertragsstaats und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen die­ses Abkommens besteuert werden.

Artikel 12

Lizenzgebühren

1. Lizenzgebühren, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person ge­zahlt werden, können im anderen Staat besteuert werden.

2. Die Lizenzgebühren können jedoch auch in dem Ver­tragsstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn der Empfänger der Lizenzgebühren der Nutzungsberechtigte ist, 10 vom Hundert des Bruttobetrags der Lizenzgebühren nicht übersteigen. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten regeln in gegenseitigem Einvernehmen, wie diese Begren­zungsbestimmung durchzuführen ist.

3. Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck „Lizenzge­bühren" bedeutet Vergütungen jeder Art, die für die Benutzung oder für das Recht auf Benutzung von Urheberrechten an lite­rarischen, künstlerischen oder wissenschaftlichen Werken, einschließlich kinematographischer Filme und Filme oder Bandaufnahmen für Rundfunk oder Fernsehen, von Patenten, Warenzeichen, Mustern oder Modellen, Plänen, geheimen For­meln oder Verfahren oder für die Benutzung oder das Recht auf Benutzung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaft­licher Ausrüstungen oder für die Mitteilung gewerblicher, kauf­männischer oder wissenschaftlicher Erfahrungen gezahlt wer­den.

4. Oie Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im ande­ren Vertragsstaat, aus dem die Lizenzgebühren stammen, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebstätte oder eine selbständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die Rechte oder Vermögenswerte, für die die Lizenzgebühren gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebstätte oder festen Einrichtung gehören. In diesem Fall können die Lizenzgebühren im anderen Staat nach dem Steuerrecht dieses Staates besteuert werden.

5. Lizenzgebühren gelten dann als aus einem Vertragsstaat stammend, wenn der Schuldner dieser Staat selbst, eine sei­ner Gebietskörperschaften oder eine in diesem Staat ansäs­sige Person ist. Hat aber der Schuldner der Lizenzgebühren, ohne Rücksicht darauf, ob er in einem Vertragsstaat ansässig ist oder nicht, in einem Vertragsstaat eine Betriebstätte oder eine feste Einrichtung und ist die Verpflichtung zur Zahlung der Lizenzgebühren für Zwecke der Betriebstätte eingegangen und trägt die Betriebstätte oder die feste Einrichtung die Lizenzgebühren, so gelten die Lizenzgebühren als aus dem Staat stammend, in dem die Betriebstätte oder feste Einrich­tung liegt.

6. Bestehen zwischen dem Schuldner und dem Nutzungs­berechtigten oder zwischen jedem von ihnen und einem Drit­ten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die Li­zenzgebühren, gemessen an der zugrundeliegenden Leistung, den Betrag, den Schuldner und Nutzungsberechtigter ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf den letzteren Betrag angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag nach dem Recht eines jeden Vertrags­staats und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmun­gen dieses Abkommens besteuert werden.

Artikel 13

Gewinne aus der Veräußerung von Vermögen

1. Gewinne, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Per­son aus der Veräußerung unbeweglichen Vermögens im Sinne des Artikels 6 bezieht, das in einem anderen Vertragsstaat liegt, können im anderen Staat besteuert werden.

2. Gewinne aus der Veräußerung beweglichen Vermögens, das Betriebsvermögen einer Betriebstätte ist, die ein Unter­nehmen eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat hat, oder das zu einer festen Einrichtung gehört, die einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person für die Ausübung einer selb­ständigen Arbeit im anderen Vertragsstaat zur Verfügung steht, einschließlich derartiger Gewinne, die bei der Veräuße­rung einer solchen Betriebstätte (allein oder mit dem übrigen Unternehmen) oder einer solchen festen Einrichtung erzielt werden, können im anderen Staat besteuert werden.

3. Gewinne aus der Veräußerung von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen, die im internationalen Verkehr betrieben wer­den, und von beweglichem Vermögen, das dem Betrieb dieser Schiffe oder Luftfahrzeuge dient, können nur in dem Vertrags­staat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet.

4. Gewinne aus der Veräußerung des in den Absätzen 1, 2 und 3 nicht genannten Vermögens können nur in dem Ver­tragsstaat besteuert werden, in dem der Veräußerer ansässig ist.

Artikel 14

Selbständige Arbeit

1. Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus einem freien Beruf oder aus sonstiger selbständi­ger Tätigkeit bezieht, können nur in diesem Staat besteuert werden. Unter den folgenden Umständen können diese Ein­künfte jedoch dann im anderen Vertragsstaat besteuert werden,

1. wenn der Person für die Ausübung ihrer Tätigkeit im ande­ren Vertragsstaat gewöhnlich eine feste Einrichtung zur Verfügung steht; in diesem Fall können die Einkünfte im an­deren Vertragsstaat besteuert werden, jedoch nur inso­weit, als sie dieser festen Einrichtung zugerechnet werden können; oder
2. wenn die Person sich im anderen Vertragsstaat insgesamt mindestens 183 Tage während des Kalenderjahres aufhält.

2. Der Ausdruck „freier Beruf" umfaßt insbesondere die selbständig ausgeübte wissenschaftliche, literarische, künst­lerische, erzieherische oder unterrichtende Tätigkeit sowie die selbständige Tätigkeit der Ärzte, Rechtsanwälte, Ingenieure, Architekten, Zahnärzte und Buchsachverständigen.

Artikel 15

Unselbständige Arbeit

1. Vorbehaltlich der Artikel 16, 18, 19, 20 und 21 können Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus unselbständiger Arbeit bezieht, nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, die Arbeit wird im anderen Vertragsstaat ausgeübt. Wird die Arbeit dort ausgeübt, so können die dafür bezogenen Vergütungen im anderen Staat besteuert werden.

2. Ungeachtet des Absatzes 1 können Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person für eine im an­deren Vertragsstaat ausgeübte unselbständige Arbeit bezieht, nur im erstgenannten Staat besteuert werden, wenn

1. der Empfänger sich im anderen Staat insgesamt nicht länger als 183 Tage während des betreffenden Kalender­jahres aufhält und
2. die Vergütungen von einem Arbeitgeber oder für einen Arbeitgeber gezahlt werden, der nicht im anderen Staat ansässig ist, und
3. die Vergütungen nicht von einer Betriebstätte oder einer fe­sten Einrichtung getragen werden, die der Arbeitgeber im anderen Staat hat.

3. Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Ar­tikels können Vergütungen für unselbständige Arbeit, die an Bord eines im internationalen Verkehr betriebenen Seeschif­fes oder Luftfahrzeuges ausgeübt wird, in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Ge­schäftsleitung des Unternehmens befindet.

Artikel 16

Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsvergütungen

Aufsichtsrats- oder Verwaltungsratsvergütungen und ähn­liche Zahlungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person in ihrer Eigenschaft als Mitglied des Aufsichts- oder Verwaltungsrats (in Portugal: conselhofiscal) odereines ähn­lichen Organs einer Gesellschaft bezieht, die im anderen Ver­tragsstaat ansässig ist, können im anderen Staat besteuert werden, vorausgesetzt, daß die Vergütungen, die die Gesell­schaft an ein Mitglied ihrer Organe für die Ausübung einer fort­laufenden Tätigkeit zahlt, nach Artikel 15 besteuert werden können.

Artikel 17

Künstler und Sportler

1. Ungeachtet der Artikel 14 und 15 können Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person als Künstler, wie Bühnen-, Film-, Rundfunk- und Fernsehkünstler sowie Musiker, oder als Sportler aus ihrer im anderen Vertragsstaat persönlich ausgeübten Tätigkeit bezieht, im anderen Staat be­steuert werden.

2. Fließen Einkünfte aus einer von einem Künstler oder Sportler in dieser Eigenschaft persönlich ausgeübten Tätigkeit nicht dem Künstler oder Sportler selbst, sondern einer ande­ren Person zu, so können diese Einkünfte ungeachtet der Artikel 7, 14 und 15 in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem der Künstler oder Sportler seine Tätigkeit ausübt.

Artikel 18

Ruhegehälter

Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen, die einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person für frühere unselbständige Arbeit gezahlt werden, können nur in diesem Staat besteuert werden.

Artikel 19

Öffentlicher Dienst

1. Vorbehaltlich des Artikels 18 können Vergütungen, die von einem Vertragsstaat, einem seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften unmittelbar oder aus einem von die­sem Staat, dem Land oder der Gebietskörperschaft errichteten Sondervermögen an eine natürliche Person für unselbständi­ge Arbeit gewährt werden, nur in diesem Staat besteuert wer­den. Wird aber die unselbständige Arbeit im anderen Vertrags­staat von einem Angehörigen dieses Staates ausgeübt, der nicht Angehöriger des erstgenannten Staates ist, so können die Vergütungen nur in diesem anderen Staat besteuert werden.

2. Auf Vergütungen für Dienstleistungen, die im Zusam­menhang mit einer gewerblichen Tätigkeit eines Vertrags­staats, eines seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörper­schaften erbracht werden, sind die Artikel 15,16 und 17 anzu­wenden.

Artikel 20

Hochschullehrer

Vorbehaltlich des Artikels 19 ist ein Hochschullehrer oder Lehrer, der in einem Vertragsstaat ansässig ist oder unmittel­bar vorher dort ansässig war und der sich auf Einladung der Regierung des anderen Vertragsstaats oder einer nicht auf Gewinnerzielung gerichteten Universität oder anderen aner­kannten, nicht auf Gewinnerzielung gerichteten Lehranstalt des anderen Vertragsstaats oder im Rahmen eines amtlichen Kulturaustauschprogramms für höchstens zwei Jahre nur des­halb in den anderen Vertragsstaat begibt, um an dieser Univer­sität oder Lehranstalt im öffentlichen Interesse eine Lehrtätig­keit oder Forschungstätigkeit auszuüben oder Vorlesungen zu halten, im anderen Staat mit seinen für diese Tätigkeit bezo­genen Vergütungen von der Steuer befreit, vorausgesetzt, daß die Vergütungen von außerhalb des anderen Staates bezogen werden.

Artikel 21

Studenten

1. Ist eine natürliche Person in einem Vertragsstaat ansäs­sig oder war sie dort unmittelbar vor der Einreise in dem ande­ren Vertragsstaat ansässig und hält sie sich im anderen Staat ausschließlich als Student einer Universität, Hochschule, Schule oder anderen ähnlichen Lehranstalt dieses anderen Staates oder als Lehrling eines gewerblichen, landwirtschaft­lichen, forstwirtschaftlichen oder technischen Betriebs (in der Bundesrepublik Deutschland einschließlich der Volontäre und Praktikanten) vorübergehend auf, so ist sie vom Tag ihrer er­sten Ankunft im anderen Staat im Zusammenhang mit diesem Aufenthalt an von der Steuer dieses anderen Staates befreit

1. hinsichtlich der für ihren Unterhalt, ihr Studium oder ihre Ausbildung bestimmten Überweisungen aus dem Ausland und
2. während der Dauer von insgesamt höchstens drei Jahren hinsichtlich aller Vergütungen bis zu 7 200 DM oder deren Gegenwert in portugiesischer Währung je Kalenderjahr für Arbeit, die sie im anderen Vertragsstaat ausübt, um die Mit­tel für ihren Unterhalt, ihr Studium oder ihre Ausbildung zu ergänzen.

2. Ist eine natürliche Person in einem Vertragsstaat ansäs­sig oder war sie dort unmittelbar vor der Einreise in den ande­ren Vertragsstaat ansässig und hält sie sich im anderen Ver­tragsstaat ausschließlich zum Studium, zur Forschung oder zur Ausbildung als Empfänger eines Zuschusses, Unterhalts­beitrags oder Stipendiums einer wissenschaftlichen, pädago­gischen, religiösen oder mildtätigen Organisation oder im Rah­men eines Programms der Zusammenarbeit, das von der Re­gierung eines Vertragsstaats durchgeführt wird, vorüberge­hend auf, so ist sie vom Tag ihrer ersten Ankunft im anderen Staat an von der Steuer dieses Staates befreit

1. hinsichtlich dieses Zuschusses, Unterhaltsbeitrags oder Stipendiums;
2. hinsichtlich der für ihren Unterhalt oder ihre Ausbildung be­stimmten Überweisungen aus dem Ausland und
3. während der Dauer von insgesamt höchstens drei Jahren hinsichtlich aller Vergütungen bis zu 7 200 DM oder deren Gegenwert in portugiesischer Währung je Kalenderjahr für Arbeit, die sie im anderen Vertragsstaat ausübt, um die Mit­tel für ihren Unterhalt, ihr Studium oder ihre Ausbildung zu ergänzen.

Eine in einem Vertragsstaat ansässige Person, die bei einem Unternehmen dieses Staates oder bei einer der in Ab­satz 2 erwähnten Organisationen angestellt ist oder in einem Vertragsverhältnis zu dem Unternehmen oder der Organisa­tion steht und die sich im anderen Vertragsstaat vorüberge­hend nicht länger als ein Jahr ausschließlich zu dem Zweck aufhält, fachliche, berufliche oder geschäftliche Erfahrungen außerhalb des Unternehmens oder der Organisation zu sam­meln, ist im anderen Staat mit Vergütungen für Arbeit - gleich­gültig, wo diese ausgeübt wird - von der Steuer befreit, es sei denn, daß die Vergütungen 15 000 DM oder deren Gegenwert in portugiesischer Währung übersteigen.

Artikel 22

Andere Einkünfte

1. Einkünfte einer in einem Vertragsstaat ansässigen Per­son, die in den vorstehenden Artikeln nicht behandelt wurden, können ohne Rücksicht auf ihre Herkunft nur in diesem Staat besteuert werden. Unterliegen die Einkünfte jedoch in diesem Staat nicht der Steuer, so können sie im anderen Vertrags­staat besteuert werden.

2. Absatz 1 Satz 1 ist auf andere Einkünfte als solche aus unbeweglichem Vermögen im Sinne des Artikels 6 Absatz 2 nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässi­ge Empfänger im anderen Vertragsstaat eine gewerbliche Tä­tigkeit durch eine dort gelegene Betriebstätte oder eine selb­ständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die Rechte oder Vermögenswerte, für die die Ein­künfte gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebstätte oder festen Einrichtung gehören. In diesem Fall können die Einkünfte im anderen Staat nach dem Steuerrecht dieses Staates besteuert werden.

Abschnitt IV

Besteuerung des Vermögens

Artikel 23

Vermögen

1. Unbewegliches Vermögen im Sinne des Artikels 6, das einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person gehört und im anderen Vertragsstaat liegt, kann im anderen Staat besteuert werden.

2. Bewegliches Vermögen, das Betriebsvermögen einer Betriebstätte ist, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat hat, oder das zu einer festen Einrich­tung gehört, die einer in einem Vertragsstaat ansässigen Per­son für die Ausübung einer selbständigen Arbeit im anderen Vertragsstaat zur Verfügung steht, kann im anderen Staat be­steuert werden.

3. Seeschiffe und Luftfahrzeuge, die im internationalen Ver­kehr betrieben werden, sowie bewegliches Vermögen, das dem Betrieb dieser Schiffe oder Luftfahrzeuge dient, können nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet.

4. Alle anderen Vermögensteile einer in einem Vertrags­staat ansässigen Person können nur in diesem Staat besteu­ert werden.

Abschnitt V

Behebung der Doppelbesteuerung

Artikel 24

Methoden

1.

1. Bezieht eine in Portugal ansässige Person Einkünfte, die nach diesem Abkommen in der Bundesrepublik Deutsch­land besteuert werden können, so rechnet Portugal auf die vom Einkommen dieser Person zu erhebende Steuer den Be­trag an, der der in der Bundesrepublik Deutschland gezahlten Einkommensteuer entspricht. Der anzurechnende Betrag darf jedoch den Teil der vor der Anrechnung ermittelten Einkom­mensteuer nicht übersteigen, der auf die Einkünfte entfällt, die ¡n der Bundesrepublik Deutschland besteuert werden können.
2. Einkünfte einer in Portugal ansässigen Person, die nach dem Abkommen von der Besteuerung in diesem Staat auszunehmen sind, können gleichwohl in Portugal bei der Festsetzung der Steuer für das übrige Einkommen der Person einbezogen werden.

2. Bei einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Person wird die Steuer wie folgt festgesetzt:

1. Soweit nicht Buchstabe b anzuwenden ist, werden von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer die Einkünfte aus Portugal sowie die in Portugal gelegenen Vermögens­werte ausgenommen, die nach diesem Abkommen in Por­tugal besteuert werden können. Die Bundesrepublik Deutschland behält aber das Recht, die so ausgenomme­nen Einkünfte und Vermögenswerte bei der Festsetzung des Steuersatzes zu berücksichtigen. Auf Dividenden sind die vorstehenden Bestimmungen nur anzuwenden, wenn die Dividenden an eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Gesellschaft von einer in Portugal ansässigen Gesellschaft gezahlt werden, deren Kapital zu mindestens 25 vom Hundert unmittelbar der deutschen Gesellschaft gehört. Bei der Vermögensteuer werden von der Bemes­sungsgrundlage der deutschen Steuer ebenfalls Beteili­gungen ausgenommen, deren Dividenden, falls solche ge­zahlt werden, nach dem vorhergehenden Satz von der Be­messungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen wären.
2. Auf die von den nachstehenden Einkünften aus Portugal zu erhebende deutsche Einkommensteuer und Körper­schaftsteuer und auf die von den nachstehenden in Portu­gal gelegenen Vermögenswerten zu erhebende deutsche Vermögensteuer wird die entsprechende portugiesische Steuer angerechnet, die nach dem Recht Portugals und in Übereinstimmung mit diesem Abkommen gezahlt worden ist für
   1. 1. Dividenden, die nicht unter Buchstabe a fallen und auf die Artikel 10 Absatz 2 Anwendung findet;
      2. Zinsen, auf die Artikel 11 Absatz 2 Anwendung findet;
      3. Lizenzgebühren, auf die Artikel 12 Absatz 2 Anwen­dung findet;
      4. Vergütungen, auf die Artikel 16 Anwendung findet;
      5. Einkünfte, auf die Artikel 17 Anwendung findet.

Der anzurechnende Betrag darf jedoch nicht den Teil der vor der Anrechnung ermittelten deutschen Steuer überstei­gen, der auf diese Einkünfte oder Vermögenswerte entfällt.

3. Für die Zwecke der Anrechnung nach Buchstabe b wird in jedem Fall davon ausgegangen, daß die nach den Doppel­buchstaben aa, bb und cc anzurechnende portugiesische Steuer 15 vom Hundert des Bruttobetrags der Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren beträgt.

Abschnitt VI

Besondere Bestimmungen

Artikel 25

Gleichbehandlung

1. Staatsangehörige eines Vertragsstaats dürfen im ande­ren Vertragsstaat keiner Besteuerung oder damit zusammen­hängenden Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder belastender ist als die Besteuerung und die damit zusam­menhängenden Verpflichtungen, denen Staatsangehörige des anderen Staates unter gleichen Verhältnissen unterworfen sind oder unterworfen werden können. Diese Bestimmung gilt ungeachtet des Artikels 1 auch für Personen, die in keinem Vertragsstaat ansässig sind.

2. Die Besteuerung einer Betriebstätte, die ein Unterneh­men eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat hat, darf im anderen Staat nicht ungünstiger sein als die Besteuerung von Unternehmen des anderen Staates, die die gleiche Tätig­keit ausüben. Diese Bestimmung ist nicht so auszulegen, als verpflichte sie einen Vertragsstaat, den im anderen Vertrags­staat ansässigen Personen Steuerfrei betrage, -Vergünstigun­gen und -ermäßigungen auf Grund des Personenstandes oder der Familienlasten zu gewähren, die er seinen ansässigen Personen gewährt.

3. Sofern nicht Artikel 9, Artikel 11 Absatz 7 oder Artikel 12 Absatz 6 anzuwenden ist, sind Zinsen, Lizenzgebühren und andere Entgelte, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person zahlt, bei der Ermittlung der steuerpflichtigen Gewinne dieses Unterneh­mens unter den gleichen Bedingungen wie Zahlungen an eine im erstgenannten Staat ansässige Person zum Abzug zuzu­lassen. Dementsprechend sind Schulden, die ein Unterneh­men eines Vertragsstaats gegenüber einer im anderen Ver­tragsstaat ansässigen Person hat, bei der Ermittlung des steu­erpflichtigen Vermögens dieses Unternehmens unter den glei­chen Bedingungen wie Schulden gegenüber einer im erstge­nannten Staat ansässigen Person zum Abzug zuzulassen.

4. Unternehmen eines Vertragsstaats, deren Kapital ganz oder teilweise unmittelbar oder mittelbar einer im anderen Ver­tragsstaat ansässigen Person oder mehreren solchen Perso­nen gehört oder ihrer Kontrolle unterliegt, dürfen im erstge­nannten Staat keiner Besteuerung oder damit zusammenhän­genden Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder belastender ist als die Besteuerung und die damit zusammen­hängenden Verpflichtungen, denen andere ähnliche Unter­nehmen des erstgenannten Staates unterworfen sind oder un­terworfen werden können.

Artikel 26

Verständigungsverfahren

1. Ist eine Person der Auffassung, daß Maßnahmen eines Vertragsstaats oder beider Vertragsstaaten für sie zu einer Besteuerung führen oder führen werden, die diesem Abkom­men nicht entspricht, so kann sie unbeschadet der nach dem innerstaatlichen Recht dieser Staaten vorgesehenen Rechtsmittel ihren Fall der zuständigen Behörde des Vertragsstaats, in dem sie ansässig ist, oder, sofern ihr Fall von Artikel 25 Ab­satz 1 erfaßt wird, der zuständigen Behörde des Vertrags­staats unterbreiten, dessen Staatsangehöriger sie ist. Der Fall muß innerhalb von zwei Jahren nach der ersten Mitteilung der Maßnahme unterbreitet werden, die zu einer dem Abkommen nicht entsprechenden Besteuerung führt.

2. Hält die zuständige Behörde die Einwendung für begrün­det und ist sie selbst nicht in der Lage, eine befriedigende Lö­sung herbeizuführen, so wird sie sich bemühen, den Fall durch Verständigung mit der zuständigen Behörde des anderen Ver­tragsstaats so zu regeln, daß eine dem Abkommen nicht ent­sprechende Besteuerung vermieden wird.

3. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten werden sich bemühen, Schwierigkeiten oder Zweifel, die bei der Aus­legung oder Anwendung des Abkommens entstehen, in ge­genseitigem Einvernehmen zu beseitigen.

4. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten können zur Herbeiführung einer Einigung im Sinne der vorstehenden Absätze unmittelbar miteinander verkehren. Erscheint ein mündlicher Meinungsaustausch für die Herbeiführung der Ei­nigung zweckmäßig, so kann ein solcher Meinungsaustausch in einer Kommission durchgeführt werden, die aus Vertretern der zuständigen Behörden der Vertragsstaaten besteht.

Artikel 27

Informationsaustausch

1. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten tau­schen die Informationen aus, die zur Durchführung dieses Ab­kommens und des innerstaatlichen Rechts der Vertragsstaa­ten betreffend die unter das Abkommen fallenden Steuern er­forderlich sind, soweit die diesem Recht entsprechende Be­steuerung mit dem Abkommen im Einklang steht. Alle so aus­getauschten Informationen sind geheimzuhalten und dürfen nur solchen Personen oder Behörden (einschließlich der Ge­richte) zugänglich gemacht werden, die mit der Veranlagung oder Erhebung der unter das Abkommen fallenden Steuern be­faßt sind.

2. Absatz 1 ist nicht so auszulegen, als verpflichte er einen Vertragsstaat,

1. Verwaltungsmaßnahmen durchzuführen, die von den Ge­setzen und der Verwaltungspraxis dieses oder des ande­ren Vertragsstaats abweichen;
2. Informationen zu erteilen, die nach den Gesetzen oder im üblichen Verwaltungsverfahren dieses oder des anderen Vertragsstaats nicht beschafft werden können;
3. Informationen zu erteilen, die ein Handels-, Industrie-, Ge­werbe- oder Berufsgeheimnis oder ein Verfahren preisge­ben würden oder deren Erteilung der öffentlichen Ordnung widerspräche.

Artikel 28

Diplomaten und Konsularbeamte

1. Dieses Abkommen berührt nicht die steuerlichen Vor­rechte, die den Diplomaten und Konsularbeamten nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts oder auf Grund beson­derer Übereinkünfte zustehen.

2. Ungeachtet des Artikels 4 gelten natürliche Personen, die Mitglieder einer diplomatischen Mission, konsularischen Vertretung oder ständigen Vertretung eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat oder in einem dritten Staat sind, für die Zwecke dieses Abkommens als im Entsendestaat ansässig, wenn sie

1. nach dem Völkerrecht im Empfangsstaat mit den Einkünf­ten aus Quellen außerhalb dieses Staates oder mit dem au­ßerhalb dieses Staates gelegenen Vermögen nicht steuer­pflichtig sind und
2. im Entsendestaat zu den Steuern vom Gesamteinkommen und vom Vermögen wie in diesem Staat ansässige Perso­nen herangezogen werden

Artikel 29

Land Berlin

Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Regierung der Portugiesischen Republik innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt.

Abschnitt VII

Schlußbestimmungen

Artikel 30

Inkrafttreten

1. Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation; die Ratifika­tionsurkunden werden so bald wie möglich in Bonn ausge­tauscht.

2. Das Abkommen tritt einen Monat nach Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft, und seine Bestimmungen fin­den erstmals Anwendung

1. bei den im Abzugsweg erhobenen Steuern, wenn der Steuertatbestand nach dem 31. Dezember des Jahres eintritt, in dem die Ratifikationsurkunden ausgetauscht werden;
2. bei den anderen Steuern auf die Einkünfte, die in dem Ka­lenderjahr entstehen, das dem Jahr folgt, in dem die Rati­fikationsurkunden ausgetauscht werden, und auf die Ver­mögenswerte, die in dem genannten Kalenderjahr gehalten werden.

Artikel 31

Kündigung

Dieses Abkommen bleibt in Kraft, solange es nicht von ei­nem Vertragsstaat gekündigt wird. Jeder Vertragsstaat kann vom zweiten Jahr an, das dem Jahr folgt, in dem die Ratifika­tionsurkunden ausgetauscht werden, das Abkommen auf diplomatischem Weg unter Einhaltung einer Frist von min­destens sechs Monaten zum Ende eines Kalenderjahres kündigen. In diesem Fall findet das Abkommen nicht mehr An­wendung

1. bei den im Abzugsweg erhobenen Steuern, wenn der Steuertatbestand nach dem 31. Dezember des Kündi­gungsjahres eintritt;
2. bei den anderen Steuern auf die Einkünfte, die nach dem 31. Dezember des Kündigungsjahres entstehen, oder auf die Vermögenswerte, die nach dem 31. Dezember des Kün­digungsjahres gehalten werden.

Geschehen zu Lissabon am 15. Juli 1980 in zwei Urschriften, jede in deutscher, portugiesischer und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung des deutschen und des portugiesischen Wortlauts ist der englische Wortlaut maßgebend.

 

 

Protokoll

Die Bundesrepublik Deutschland und

die Portugiesische Republik

haben anläßlich der Unterzeichnung des Abkommens zwi­schen den beiden Staaten zur Vermeidung der Doppelbe­steuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen am 15. Juli 1980 in Lissabon die nachstehen­den Bestimmungen vereinbart, die Bestandteil des Abkom­mens sind.

1. Zu Artikel 2

Sollte Portugal eine der deutschen Vermögensteuer ver­gleichbare Steuer einführen, so werden die Vertragsstaa­ten einander bezüglich einer etwaigen Erstreckung des Geltungsbereichs des Abkommens auf diese Steuer kon­sultieren. Erklärt sich Portugal außerstande, die Steuer in den Geltungsbereich des Abkommens einzubeziehen, so kann die Bundesrepublik Deutschland unverzüglich durch eine auf diplomatischem Weg zuzustellende Mitteilung Ar­tikel 2 Absatz 1 Buchstabe b mit der Maßgabe kündigen, daß vom Zeitpunkt der Einführung der neuen portugiesi­schen Steuer an das Abkommen nicht mehr auf die deut­sche Vermögensteuer und die deutsche Gewerbekapital­steuer anzuwenden ist.

2. Zu Artikel 3

Der in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b verwendete Ausdruck „Archipel“ wird in rein geographischem Sinn verwendet. Die Vertragsparteien beabsichtigen nicht, in bezug auf In­seln oder Inselgruppen Rechte zuzuerkennen, die über die nach dem Völkerrecht bestehenden Rechte hinausgehen.

3. Zu Artikel 10

Der in Artikel 10 Absatz 3 verwendete Ausdruck „Dividen­den“ umfaßt im Fall der Bundesrepublik Deutschland auch Einkünfte eines stillen Gesellschafters aus seiner Beteili­gung als stiller Gesellschafter und im Fall Portugals auch Gewinne, die auf Grund einer Regelung über die Gewinnbe­teiligung (conta em participapäo) zugewiesen werden.

4. Zu den Artikeln 10 Absatz 2 und 11 Absatz 2

Ungeachtet dieser Bestimmungen können Einkünfte in dem Vertragsstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht die­ses Staates besteuert werden, wenn sie aus Rechten oder Forderungen mit Gewinnbeteiligung (in der Bundesrepublik Deutschland einschließlich der Einkünfte eines stillen Ge­sellschafters aus seiner Beteiligung als stiller Gesellschaf­ter oder aus partiarischen Darlehen und Gewinnobligatio­nen) bezogen werden, vorausgesetzt, daß diese Einkünfte bei der Ermittlung der Gewinne des Schuldners abgezogen werden können.

5. Zu den Artikeln 10, 11 und 12

Bei der Anwendung der Artikel 10,11 und 12 in Portugal ist es unerheblich, ob die von dort stammenden Dividenden, Zinsen oder Lizenzgebühren tatsächlich gezahlt wurden oder nach portugiesischem Recht zuzurechnen sind.

6. Zu Artikel 13

Artikel 13 ist nicht so auszulegen, als schränke er das Recht Portugals zur Besteuerung der Gewinne ein, die Ge­sellschaften mit Sitz oder tatsächlicher Geschäftsleitung in Portugal aus Kapitalerhöhungen durch Umwandlung von Rücklagen oder die Ausgabe von Aktien beziehen.

7. Zu Artikel 14

Im Fall des Artikels 14 Absatz 1 Buchstabe b kann nur der Teil der Einkünfte, welcher der dort genannten Tätigkeit zu­zurechnen ist, im anderen Vertragsstaat besteuert werden.

8. Zu Artikel 24

1. Nur Artikel 24 Absatz 2 Buchstabe b unter Nichtbe­rücksichtigung des Absatzes 2 Buchstabe c des ge­nannten Artikels gilt für die Gewinne einer Betriebstät­te und für das Vermögen, das Betriebsvermögen einer Betriebstätte darstellt; für die von einer Gesellschaft gezahlten Dividenden und für die Beteiligung an einer Gesellschaft oder für die in Artikel 13 Absätze 1 und 2 des Abkommens erwähnten Gewinne, es sei denn, daß die in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Per­son nachweist, daß die Einnahmen der Betriebstätte oder Gesellschaft ausschließlich oder fast ausschließ­lich aus einer der folgenden innerhalb Portugals aus­geübten Tätigkeiten, nämlich Herstellung, Verkauf oder Vermietung von Gütern oder Waren (auch wenn die Güter oder Waren an Kunden außerhalb Portugals verkauft oder vermietet werden), Exploration, Ausbeu­tung oder Verarbeitung von Mineralien, Betrieb von Steinbrüchen, Urproduktion, technische Beratung, technische oder kaufmännische Dienstleistung, Bank­oder Versicherungsgeschäfte, oder aus Zinsen oder Lizenzgebühren, die aus Portugal stammen und mit den oben genannten Tätigkeiten in Zusammenhang stehen, aus von der Regierung Portugals oder einer ih­rer Gebietskörperschaften gezahlten Zinsen oder aus Zinsen und Dividenden bezogen werden, die eine in Portugal ansässige Gesellschaft zahlt, wenn diese Gesellschaft ihre Einnahmen ausschließlich oder fast ausschließlich aus den oben genannten Tätigkeiten bezieht.
2. Wenn eine in der Bundesrepublik Deutschland ansäs­sige Gesellschaft Einkünfte ausschüttet, die sie aus Quellen innerhalb Portugals bezogen hat, steht Artikel 24 Absatz 2 des Abkommens nicht der Herstellung der Ausschüttungsbelastung im Rahmen der Körper­schaftsteuer auf Grund des deutschen Steuerrechts entgegen.

9. Zu Artikel 30

Ungeachtet des Artikels 30 finden Artikel 8, Artikel 13 Ab­satz 3 und Artikel 23 Absatz 3 in beiden Vertragsstaaten auf die Veranlagungszeiträume Anwendung, die am oder nach dem 1. Januar 1970 beginnen.

 

 

Convention between the Federal Republic of Germany and the Portuguese Republic for the Avoidance of Double Taxation with respect to Taxes on Income and on Capital

The Federal Republic of Germany

and

the Portuguese Republic

desiring to promote their bilateral economic relations by avoiding double taxation with respect to taxes on income and capital,

have agreed as follows:

Chapter I

Scope of the Convention

Article 1

Personal Scope

This Convention shall apply to persons who are residents of one or both of the Contracting States.

Article 2

Taxes Covered

1. The existing taxes to which the Convention shall apply are:

1. In the case of Portugal:
   1. 1. the property tax (contribuigáo predial);
      2. the agricultural tax (imposto sobre a industria agricola);
      3. the industrial tax (contribuicáo industrial);
      4. the tax on income from movable capital (imposto de capitais);
      5. the professional tax (imposto profissional);
      6. the complementary tax (imposto complementar);
      7. the tax on capital gains (imposto de mais-valias);
      8. the tax on income from oil (imposto sobre o rendimento do petróleo);
      9. any surcharges on the preceding taxes;
      10. other taxes charged by reference to the preceding taxes for the benefit of local authorities and the corre­sponding surcharges,
2. In the case of the Federal Republic of Germany:
   1. 1. the income tax (Einkommensteuer);
      2. the corporation tax (Korperschaftsteuer);
      3. the capital tax (Vermogensteuer);
      4. the real property tax (Grundsteuer);
      5. the trade tax (Gewerbesteuer);
      6. any surcharges on the preceding taxes,

(hereinafter referred to as "German tax").

2. The Convention shall apply also to any identical or substantially similar taxes which are imposed after the date of signature of the Convention in addition to, or in place of, the existing taxes. At the beginning of each year, the competent authorities of the Contracting States shall notify each other of substantial changes which have been made in their respective taxation laws during the preceding year.

Chapter II

Definitions

Article 3

General Definitions

1. For the purposes of this Convention unless the context otherwise requires:

1. the terms “a Contracting State” and “the other Contracting State” mean the Federal Republic of Germany or the Portuguese Republic as the context requires;
2. the term "Portugal” used in a geographical sense means the territory of the Portuguese Republic situated in the european continent and the archipelagoes of Azores and Madeira and includes any area outside the territorial sea of Portugal which, in accordance with international law, has been or may hereafter be designated, under the laws of Portugal concerning the continental shelf, as an area, within which the rights of Portugal with respect to the sea­bed and sub-soil and their natural resources may be exer­cised;
3. the term “Federal Republic of Germany", when used in a geographical sense, means the territory in which the Basic Law for the Federal Republic of Germany is in force, as well as any area adjacent to the territorial waters of the Federal Republic of Germany designated, in accordance with inter­national law, as related to the rights which the Federal Republic of Germany may exercise with respect to the sea­bed and sub-soil and their natural resources, as domestic area for tax purposes;
4. the term "person” includes an individual and a company;
5. the term "company" means any body corporate or any entity which is treated as a body corporate for tax purposes;
6. the terms "enterprise of a Contracting State” and “enterprise of the other Contracting State” mean respect­ively an enterprise carried on by a resident of a Contracting State and an enterprise carried on by a resident of the other Contracting State;
7. the term "international traffic" means any transport by a ship or aircraft operated by an enterprise which has its place of effective management in a Contracting State, except when the ship or aircraft is operated solely between places in the other Contracting State;
8. the term “national" means:
   1. 1. in the case of Portugal
         1. any individual possessing the Portuguese nationality;
         2. any legal person, partnership and association deriving its status as such from the laws in force in Portugal;
      2. in the case of the Federal Republic of Germany any German in the meaning of paragraph 1 of Article 116 of the Basic Law for the Federal Republic of Germany and any legal person, partnership and association deriving its status as such from the law in force in the Federal Republic of Germany;
1. the term “competent authority” means:
   1. 1. in the case of Portugal: the Minister of Finance, the Director-General of Taxation (Director-Geral das Contribuigoes e Impostos) or their authorized repre­sentative;

1. 1. 2. in the case of the Federal Republic of Germany the Federal Minister of Finance.

2. As regards the application of the Convention by a Contracting State any term not defined therein shall, unless the context otherwise requires, have the meaning which it has under the law of that State concerning the taxes to which the Convention applies.

Article 4

Resident

1. For the purposes of this Convention, the term "resident of a Contracting State" means any person who, under the laws of that State, is liable to taxation therein by reason of his domi­cile, residence, place of management or any other criterion of a similar nature. But this term does not include any person who is liable to tax in that State in respect only of income from sources in that State or capital situated therein.

2. Where by reason of the provisions of paragraph 1 an indi­vidual is a resident of both Contracting States, then his status shall be determined as follows:

1. he shall be deemed to be a resident of the State in which he has a permanent home available to him; if he has a per­manent home available to him in both States, he shall be deemed to be a resident of the State with which his personal and economic relations are closer (centre of vital interests);
2. if the State in which he has his centre of vital interests cannot be determined, or if he has not a permanent home available to him in either State, he shall be deemed to be a resident of the State in which he has an habitual abode;
3. if he has an habitual abode in both States or in neither of them, he shall be deemed to be a resident of the State of which he is a national;
4. if he is a national of both States or of neither of them, the competent authorities of the Contracting States shall settle the question by mutual agreement.

1. Where by reason of the provisions of paragraph 1 a person other than an individual is a resident of both Contracting States, then it shall be deemed to be a resident of the State in which its place of effective management is situated.

2. As regards the application of Articles 5 to 23, a partner of a partnership shall, for the purposes of the taxation of his income derived from this partnership or of the capital which he holds through this partnership - excluding its distributions - be deemed to be a resident of the Contracting State in which the place of effective management of the partnership is situ­ated. If such income or capital is not subject to tax in this State, it shall be taxable in the other State.

Article 5

Permanent Establishment

1. For the purposes of this Convention, the term "permanent establishment” means a fixed place of business through which the business of an enterprise is wholly or partly carried on.

2. The term "permanent establishment” includes especially:

1. a place of management;
2. a branch;
3. an office;
4. a factory;
5. a workshop, and
6. a mine, an oil or gas well, a quarry or any other place of extraction of natural resources.

3. A building site or construction or installation project constitutes a permanent establishment only if it lasts more than six months.

4. Notwithstanding the preceding provisions of this Article the term “permanent establishment" shall be deemed not to include:

1. the use of facilities solely for the purpose of storage, display or delivery of goods or merchandise belonging to the enter­prise;
2. the maintenance of a stock of goods or merchandise belonging to the enterprise solely for the purpose of storage, display or delivery;
3. the maintenance of a stock of goods or merchandise belonging to the enterprise solely for the purpose of processing by another enterprise;
4. the maintenance of a fixed place of business solely for the purpose of purchasing goods or merchandise or of collect­ing information, for the enterprise;
5. the maintenance of a fixed place of business solely for the purpose of carrying on, for the enterprise, any other activity of a preparatory or auxiliary character;
6. the maintenance of a fixed place of business solely for any combination of activities mentioned in sub-paragraphs a) to e) provided that the overall activity of the fixed place of business resulting from this combination is of a preparatory or auxiliary character.

5. Notwithstanding the provisions of paragraphs 1 and 2, where a person - other than an agent of an independent status to whom paragraph 6 applies - is acting on behalf of an enter­prise and has, and habitually exercises, in a Contracting State an authority to conclude contracts in the name of the enter­prise, that enterprise shall be deemed to have a permanent establishment in that State in respect of any activities which that person undertakes for the enterprise, unless the activities of such person are limited to those mentioned in paragraph 4 which, if exercised through a fixed place of business, would not make this fixed place of business a permanent establishment under the provisions of that paragraph.

6. An enterprise shall not be deemed to have a permanent establishment in a Contracting State merely because it carries on business in that State through a broker, general com­mission agent or any other agent of an independent status, provided that such persons are acting in the ordinary course of their business.

7. The fact that a company which is a resident of a Contract­ing State controls or is controlled by a company which is a resi­dent of the other Contracting State, or which carries on busi­ness in that other State (whether through a permanent es­tablishment or otherwise), shall not of itself constitute either company a permanent establishment of the other.

Chapter III

Taxation of Income

Article 6

Income from Immovable Property

1. Income derived by a resident of a Contracting State from immovable property (including income from agriculture or forestry) situated in the other Contracting State may be taxed in that other State.

2. The term “immovable property" shall have the meaning which it has under the law of the Contracting State in which the property in question is situated. The term shall in any case include property accessory to immovable property, livestock and equipment used in agriculture and forestry, rights to which the provisions of general law respecting landed property apply, usufruct of immovable property and rights to variable or fixed payments as consideration for the working of, or the right to work, mineral deposits, sources and other natural resources; ships, boats and aircraft shall not be regarded as immovable property.

3. The provisions of paragraph 1 shall apply to income derived from the direct use, letting, or use in any other form of immovable property.

4. The provisions of paragraphs 1 and 3 shall also apply to the income from immovable property of an enterprise and to income from immovable property used for the performance of independent personal services.

5. The foregoing provisions shall also apply to income from movable property which, under the taxation law of the Contracting State in which the property in question is situated, is assimilated to income from immovable property.

Article 7

Business Profits

1. The profits of an enterprise of a Contracting State shall be taxable only in that State unless the enterprise carries on busi­ness in the other Contracting State through a permanent es­tablishment situated therein. If the enterprise carries on busi­ness as aforesaid, the profits of the enterprise may be taxed in the other State but only so much of them as is attributable to that permanent establishment.

2. Subject to the provisions of paragraph 3, where an enter­prise of a Contracting State carries on business in the other Contracting State through a permanent establishment situ­ated therein, there shall in each Contracting State be attrib­uted to that permanent establishment the profits which it might be expected to make if it were a distinct and separate enter­prise engaged in the same or similar activities under the same or similar conditions and dealing wholly independently with the enterprise of which it is a permanent establishment.

3. In determining the profits of a permanent establishment, there shall be allowed as deductions expenses which are incurred for the purposes of the permanent establishment, including executive and general administrative expenses so incurred, whether in the State in which the permanent estab­lishment is situated or elsewhere.

4. Insofar as it has been customary in a Contracting State to determine the profits to be attributed to a permanent establish­ment on the basis of an apportionment of the total profits of the enterprise to its various parts, nothing in paragraph 2 shall preclude that Contracting State from determining the profits to be taxed by such an apportionment as may be customary; the method of apportionment adopted shall, however, be such that the result shall be in accordance with the principles contained in this Article.

5. No profits shall be attributed to a permanent establish­ment by reason of the mere purchase by that permanent estab­lishment of goods or merchandise for the enterprise.

6. For the purposes of the preceding paragraphs, the profits to be attributed to the permanent establishment shall be deter­mined by the same method year by year unless there is good and sufficient reason to the contrary.

7. Where profits include items of income which are dealt with separately in other Articles of this Convention, then the provi­sions of those Articles shall not be affected by the provisions of this Article.

Article 8

Shipping and Air Transport

1. Profits from the operation of ships or aircraft in interna­tional traffic shall be taxable only in the Contracting State in which the place of effective management of the enterprise is situated.

2. If the place of effective management of a shipping enter­prise is aboard a ship, then it shall be deemed to be situated in the Contracting State in which the home harbour of the ship is situated, or, if there is no such home harbour, in the Contracting State of which the operator of the ship is a resi­dent.

3. The provisions of paragraph 1 shall also apply to profits from the participation in a pool, a joint business or an interna­tional operating agency.

Article 9

Associated Enterprises

1. Where

1. an enterprise of a Contracting State participates directly or indirectly in the management, control or capital of an enter­prise of the other Contracting State, or
2. the same persons participate directly or indirectly in the management, control or capital of an enterprise of a Contracting State and an enterprise of the other Contract­ing State,

and in either case conditions are made or imposed between the two enterprises in their commercial or financial relations which differ from those which would be made between inde­pendent enterprises, then any profits which would, but for those conditions, have accrued to one of the enterprises, but, by reason of those conditions, have not so accrued, may be included in the profits of that enterprise and taxed accordingly.

Article 10

Dividends

1. Dividends paid by a company which is a resident of a Contracting State to a resident of the other Contracting State may be taxed in that other State.

2. However, such dividends may also be taxed in the Contracting State of which the company paying the dividends is a resident and according to the laws of that State, but if the recipient is the beneficial owner of the dividends the tax so charged shall not exceed 15 per cent of the gross amount of the dividends. The competent authorities of the Contracting States shall by mutual agreement settle the mode of applica­tion of this limitation. This paragraph shall not affect the tax­ation of the company in respect of the profits out of which the dividends are paid.

3. The term "dividends" as used in this Article means income from shares, "jouissance” shares or "jouissance” rights, mining shares, founders’ shares or other rights, not being debt- claims, participating in profits, as well as income from other corporate rights which is subjected to the same taxation treat­ment as income from shares by the laws of the State of which the company making the distribution is a resident and dis­tributions on certificates of an investment-trust.

4. The provisions of paragraphs 1 and 2 shall not apply if the beneficial owner of the dividends, being a resident of a Contracting State, carries on business in the other Contracting State of which the company paying the dividends is a resident, through a permanent establishment situated therein, or performs in that other State independent personal services from a fixed base situated therein, and the holding in respect of which the dividends are paid is effectively connected with such permanent establishment or fixed base. In such case, dividends may be taxed in that other State and according to its taxation law.

5. Where a company which is a resident of a Contracting State derives profits or income from the other Contracting State, that other State may not impose any tax on the divi­dends paid by the company, except insofar as such dividends are paid to a resident of that other State or insofar as the hold­ing in respect of which the dividends are paid is effectively connected with a permanent establishment or a fixed base situated in that other State, nor subject to the company's undistributed profits to a tax on the company’s undistributed profits, even if the dividends paid or the undistributed profits consist wholly or partly of profits or income arising in such other State.

Article 11

Interest

1. Interest arising in a Contracting State and paid to a resi­dent of the other Contracting State may be taxed in that other State.

2. However, such interest may also be taxed in the Contract­ing State in which it arises, and according to the laws of that State, but if the recipient is the beneficial owner of the interest the tax so charged shall not exceed

1. 10 per cent of the gross amount of such interest if it is paid on any loan of whatever kind granted by a bank. In the case of interest arising in Portugal, the provision of this sub- paragraph shall only apply if the operation for which the loan is given, is considered to be of an economic or social interest for the country by the Portuguese Government, which condition is always considered to be fulfilled if it is comprised in development plans approved by this Govern­ment.
2. 15 per cent of the gross amount of such interest in all other cases.

The competent authorities of the Contracting States shall by mutual agreement settle the mode of application of this limita­tion.

3. Notwithstanding the provisions of paragraph 2, interest arising in the Federal Republic of Germany and payed to the Banco de Portugal shall be exempt from German tax and interest arising in Portugal and paid to the Deutsche Bundesbank shall be exempt from Portuguese tax. The competent author­ities may by mutual agreement extend the provisions of this paragraph to interest paid to other similar institutions.

4. The term "interest” as used in this Article means income from Government securities, bonds or debentures, whether or not secured by mortgage and whether or not carrying a right to participate in profits, and other debt-claims of every kind as well as all other income assimilated to income from money lent by the taxation law of the State in which the income arises.

5. The provisions of paragraphs 1 and 2 shall not apply if the beneficial owner of the interest, being a resident of a Contract­ing State, carries on business in the other Contracting State in which the interest arises, through a permanent establishment situated therein, or performs in that other State independent personal services from a fixed base situated therein, and the debt-claim in respect of which the interest is paid is effectively connected with such permanent establishment or fixed base. In such case, interest may be taxed in that other State and according to its taxation law.

6. Interest shall be deemed to arise in a Contracting State when the payer is that State itself, a political subdivision, a local authority or a resident of that State. Where, however, the person paying the interest, whether he is a resident of a Contracting State or not, has in a Contracting State a perma­nent establishment or a fixed base in connection with which the indebtedness on which the interest is paid was incurred, and such interest is borne by such permanent establishment or fixed base, then such interest shall be deemed to arise in the State in which the permanent establishment or fixed base is situated.

7. Where, by reason of a special relationship between the payer and the beneficial owner or between both of them and some other person, the amount of the interest, having regard to the debt-claim for which it is paid, exceeds the amount which would have been agreed upon by the payer and the beneficial owner in the absence of such relationship, the provi­sions of this Article shall apply only to the last-mentioned amount. In such case, the excess part of the payments shall remain taxable according to the laws of each Contracting State, due regard being had to the other provisions of this Convention.

Article 12

Royalties

1. Royalties arising in a Contracting State and paid to a resi­dent of the other Contracting State may be taxed in that other State.

2. However, such royalties may also be taxed in the Contracting State in which they arise, and according to the laws of that State, but if the recipient is the beneficial owner of the royalties the tax so charged shall not exceed 10 per cent of the gross amount of the royalties. The competent authorities of the Contracting States shall by mutual agreement settle the mode of application of this limitation.

3. The term "royalties", as used in this Article means payments of any kind received as a consideration for the use of, or the right to use, any copyright of literary, artistic or scien­tific work including cinematograph films and films or tapes for radio or television broadcasting, any patent, trade mark, de­sign or model, plan, secret formula or process, or for the use of, or the right to use, industrial, commercial, or scientific equip­ment, or for information concerning industrial, commercial or scientific experience.

4. The provisions of paragraphs 1 and 2 shall not apply if the beneficial owner of the royalties, being a resident of a Contracting State, carries on business in the other Contracting State in which the royalties arise, through a permanent estab­lishment situated therein, or performs in that other State inde­pendent personal services from a fixed base situated therein, and the right or property in respect of which the royalties are paid is effectively connected with such permanent establish­ment or fixed base. In such case, royalties may be taxed in that other State, and according to its taxation law.

5. Royalties shall be deemed to arise in a Contracting State when the payer is that State itself, a political subdivision, a local authority or a resident of that State. Where, however, the person paying the royalties, whether he is a resident of a Contracting State or not, has in a Contracting State a perma­nent establishment or a fixed base in connection with which the obligation to pay these royalties was incurred, and such royalties are borne by such permanent establishment or fixed base, then such royalties shall be deemed to arise in the State in which the permanent establishment or fixed base is situ­ated.

6. Where, by reason of a special relationship between the payer and the beneficial owner or between both of them and some other person, the amount of the royalties, having regard to the use, right or information for which they are paid, exceeds the amount which would have been agreed upon by the payer and the beneficial owner in the absence of such relationship, the provisions of that Article shall apply only to the last- mentioned amount. In such case, the excess part of the payments shall remain taxable according to the laws of each Contracting State, due regard being had to the other provi­sions of this Convention.

Article 13

Capital Gains

1. Gains derived by a resident of a Contracting State from the alienation of immovable property referred to in Article 6 and situated in the other Contracting State may be taxed in that other State.

2. Gains from the alienation of movable property forming part of the business property of a permanent establishment which an enterprise of a Contracting State has in the other Contract­ing State or of movable property pertaining to a fixed base available to a resident of a Contracting State in the other Contracting State for the purpose of performing independent personal services, including such gains from the alienation of such a permanent establishment (alone or with the whole enterprise) or of such fixed base, may be taxed in that other State.

3. Gains from the alienation of ships or aircraft operated in international traffic, or movable property pertaining to the oper­ation of such ships or aircraft, shall be taxable only in the Contracting State in which the place of effective management of the enterprise is situated.

4. Gains from the alienation of any property other than that referred to in paragraphs 1,2 and 3, shall be taxable only in the Contracting State of which the alienator is a resident.

Article 14

Independent Personal Services

1. Income derived by a resident of a Contracting State in respect of professional services or other activities of an inde­pendent character shall be taxable only in that State. However, in the following circumstances such income may be taxed in the other Contracting State, that is to say:

1. if he has a fixed base regularly available to him in the other Contracting State for the purpose of performing his activ­ities; in that case, only so much of the income as is attribu­table to that fixed base may be taxed in that other Contract­ing State; or
2. if his stay in the other Contracting State is for a period or periods amounting to or exceeding in the aggregate 183 days in the calendar year.

2. The term “professional services" includes especially independent scientific, literary, artistic, educational or teach­ing activities as well as the independent activities of phys­icians, lawyers, engineers, architects, dentists and account­ants.

Article 15

Dependent Personal Services

1. Subject to the provisions of Articles 16,18,19, 20 and 21 salaries, wages and other similar remuneration derived by a resident of a Contracting State in respect of an employment shall be taxable only in that State unless the employment is exercised in the other Contracting State. If the employment is so exercised, such remuneration as is derived therefrom may be taxed in that other State.

2. Notwithstanding the provisions of paragraph 1, remuner­ation derived by a resident of a Contracting State in respect of an employment exercised in the other Contracting State shall be taxable only in the first mentioned State if:

1. the recipient is present in the other State for a period or periods not exceeding in the aggregate 183 days in the calendar year concerned, and
2. the remuneration is paid by, or on behalf of, an employer who is not a resident of the other State, and
3. the remuneration is not borne by a permanent establish­ment or a fixed base which the employer has in the other State.

3. Notwithstanding the preceding provisions of this Article, remuneration derived in respect of an employment exercised aboard a ship or aircraft operated in international traffic, may be taxed in the Contracting State in which the place of effec­tive management of the enterprise is situated.

Article 16

Directors’ Fees

Director’s fees and other similar payments derived by a resi­dent of a Contracting State in his capacity as a member of the board of directors or supervisory board (in Portugal, conselho fiscal) or of another similar organ of a company which is a resi­dent of the other Contracting State may be taxed in that other State, provided that remuneration paid by that company to a member of its organs in respect of the exercise of a continuous activity shall be taxable according to the provisions of Article 15.

Article 17

Artists and Athletes

1. Notwithstanding the provisions of Articles 14 and 15, income derived by a resident of a Contracting State as an entertainer, such as a theatre, motion picture, radio or televi­sion artist, or a musician, or as an athlete, from his personal activities as such exercised in the other Contracting State, may be taxed in that other State.

2. Where income in respect of personal activities exercised by an entertainer or an athlete in his capacity as such accrues not to the entertainer or athlete himself but to another person, that income may, notwithstanding the provisions of Articles 7, 14 and 15, be taxed in the Contracting State in which the activities of the entertainer or athlete are exercised.

Article 18

Pensions

Pensions and other similar remuneration paid to a resident of a Contracting State in consideration of past employment shall be taxable only in that State.

Article 19

Government Service

1. Subject to the provisions of Article 18, remuneration paid by, or out of funds created by a Contracting State, a Land, a political subdivision or a local authority thereof to any individ­ual in respect of an employment shall be taxable only in that State. If, however, the employment is exercised in the other Contracting State by a national of that State not being a national of the first-mentioned State, the remuneration shall be taxable only in that other State.

2. The provisions of Articles 15, 16 and 17 shall apply to remuneration in respect of services rendered in connection with a business carried on by a Contracting State or a Land or a political subdivision or a local authority thereof.

Article 20

Professors

Subject to the provisions of Article 19, a professor or teacher who is or was immediately before a resident of a Contracting State and who, at the invitation of the Government of the other Contracting State or of a non profit-making university or other approved non profit-making educational institution of that other Contracting State, or under an official programme of cultural exchange, visits that other State for a period not exceeding two years solely for the purpose of teaching, carry­ing out research or giving lectures undertaken in the public interest at such a university or educational institution shall be exempt from tax in that other State on his remuneration from such activity, provided that such remuneration is derived from outside that other State.

Article 21

Students

1. An individual who is or was a resident of a Contracting State immediately before visiting the other Contracting State and is temporarily present in that other State solely as a student at a university, college, school or other similar educa­tional institution in that other State or as business, agricultural, forestry or technical apprentice (including in the case of the Federal Republic of Germany a Volontar or a Praktikant) shall, from the date of his first arrival in that other State in connection with that visit, be exempt from tax in that other State on:

1. all remittances from abroad for purposes of his main­tenance, education of training, and
2. for a period not exceeding in the aggregate three years, on any remuneration not exceeding 7,200 DM or the equivalent in Portuguese currency for the calendar year, for personal services rendered in that other State with a view to supplement the resources available to him for his main­tenance, education or training.

2. An individual who is or was a resident of a Contracting State immediately before visiting the other Contracting State and is temporarily present in that other Contracting State solely for the purpose of study, research or training as a re­cipient of a grant, allowance or award from a scientific, edu­cational, religious or charitable organization or under a co­operation program entered into by the Government of a Con­tracting State shall from the date of his first arrival in that other State be exempt from tax in that State:

1. on the amount of such grant, allowance or award;
2. on all remittances from abroad for the purposes of his main­tenance, education or training; and
3. for a period not exceeding in the aggregate three years, on any remuneration not exceeding 7,200 DM or the equiv­alent in Portuguese currency for the calendar year, for personal services rendered in that other State with a view to supplement the resources available to him for his main­tenance, education or training.

3. A resident of one of the Contracting States who is an employee of, or under a contract with, an enterprise of such State or an organization described in paragraph 2 of this Ar­ticle, and who is temporarily present in the other Contracting State for a period not exceeding one year solely to acquire technical, professional or business experience from any person other than such enterprise or organization shall be exempt from tax by such other State on compensation for services wherever performed unless the amount thereof exceeds 15,000 DM or the equivalent in Portuguese currency.

Article 22

Other Income

1. Items of income of a resident of a Contracting State, wher­ever arising, not dealt with in the foregoing Articles of this Convention shall be taxable only in that State. However, if those items of income are not subject to tax in that State they may be taxed in the other Contracting State.

2. The provisions of the first part of paragraph 1 shall not apply to income, other than income from immovable property as defined in paragraph 2 of Article 6, if the recipient of such income, being a resident of a Contracting State, carries on business in the other Contracting State through a permanent establishment situated therein, or performs in that other State independent personal services from a fixed base situated therein, and the right or property in respect of which the income is paid is effectively connected with such permanent establish­ment or fixed base. In such case the items of income may be taxed in that other State in accordance with its taxation law.

Chapter IV

Taxation of Capital

Article 23

Capital

1. Capital represented by immovable property referred to in Article 6, owned by a resident of a Contracting State and situ­ated in the other Contracting State, may be taxed in that other State.

2. Capital represented by movable property forming part of the business property of a permanent establishment which an enterprise of a Contracting State has in the other Contracting State or by movable property pertaining to a fixed base avail­able to a resident of a Contracting State in the other Contract­ing State for the purpose of performing independent personal services may be taxed in that other State.

3. Capital represented by ships and aircraft operated in international traffic and by movable property pertaining to the operation of such ships and aircraft shall be taxable only in the Contracting State in which the place of effective management of the enterprise is situated.

4. All other elements of capital of a resident of a Contracting State shall be taxable only in that State.

Chapter V

Relief from Double Taxation

Article 24

Methods

1.

1. Where a resident of Portugal derives income which, in accordance with the provisions of this Convention, may be taxed in the Federal Republic of Germany, Portugal shall allow as a deduction from the tax on the income of that resident, an amount equal to the income tax paid in the Federal Republic of Germany. Such deduction shall not, however, exceed that part of the income tax as computed before the deduction is given, which is attributable to the income which may be taxed in the Federal Republic of Germany.
2. Where in accordance with any provision of the Convention income derived by a resident of Portugal is exempt from tax in this State, Portugal may nevertheless, in calculating the amount of tax on the remaining income of such resident, take into account the exempted income.

2. Tax shall be determined in the case of a resident of the Federal Republic of Germany as follows:

1. Unless the provisions of sub-paragraph b) apply, there shall be excluded from the basis upon which German tax is imposed, any item of income arising in Portugal and any item of capital situated within Portugal which, according to this Agreement, may be taxed in Portugal. The Federal Republic of Germany, however, retains the right to take into account in the determination of its rate of tax the items of income and capital so excluded. In respect to dividends the foregoing provisions shall only apply to such dividends as are paid to a company being a resident of the Federal Re­public of Germany by a company being a resident of Portu­gal at least 25 per cent of the capital of the Portuguese company is owned directly by the German company. For the purposes of taxes on capital there shall also be excluded from the basis upon which German tax is imposed any par­ticipation, the dividends of which are excluded or, if paid, would be excluded, according to the immediately foregoing sentence from the basis upon which German tax is imposed.
2. There shall be allowed as a credit against German income and corporation tax, payable in respect of the following items of income arising in Portugal and against German capital tax payable in respect of capital situated in Portugal the appropriate Portuguese tax paid under the laws of Portugal and in accordance with this Convention on:
   1. 1. dividends, not dealt with in sub-paragraph a), to which paragraph 2 of Article 10 applies;
      2. interest to which paragraph 2 of Article 11 applies;
      3. royalties to which paragraph 2 of Article 12 applies;
      4. remuneration to which Article 16 applies;
      5. income to which Article 17 applies;

The credit shall not, however, exceed that part of the German tax, as computed before the credit is given, which is appropriate to such income or capital.

3. For the purposes of credit referred to in sub-paragraph b), Portuguese tax to be credited under the provisions of respective heads aa), bb) and cc) shall in any case be deemed to be 15 % of the gross amount of such dividends, interests and royalties.

Chapter VI

Special Provisions

Article 25

Non-discrimination

1. Nationals of a Contracting State shall not be subjected in the other Contracting State to any taxation or any requirement connected therewith, which is other or more burdensome than the taxation and connected requirements to which nationals of that other State in the same circumstances are or may be subjected. This provision shall, notwithstanding the provisions of Article 1 also apply to persons who are not residents of one or both of the Contracting States.

2. The taxation on a permanent establishment which an enterprise of a Contracting State has in the other Contracting State shall not be less favourably levied in that other State than the taxation levied on enterprises of that other State carrying on the same activities. This provision shall not be construed as obliging a Contracting State to grant to residents of the other Contracting State any personal allowances, reliefs and reductions for taxation purposes on account of civil status or family responsibilities which it grants to its own residents.

3. Except where the provisions of Article 9, of paragraph 7 of Article 11, or paragraph 6 of Article 12 apply, interest, royalties and other disbursements paid by an enterprise of a Contract­ing State to a resident of the other Contracting State shall, for the purpose of determining the taxable profits of such enter­prise, be deductible under the same conditions as if they had been paid to a resident of the first-mentioned State. Similarly, any debts of an enterprise of a Contracting State to a resident of the other Contracting State shall, for the purpose of deter­mining the taxable capital of such enterprise, be deductible under the same conditions as if they had been contracted to a resident of the first-mentioned State.

4. Enterprises of a Contracting State, the capital of which is wholly or partly owned or controlled, directly or indirectly, by one or more residents of the other Contracting State, shall not be subjected in the first-mentioned State to any taxation or any requirement connected therewith which is other or more bur­densome than the taxation and connected requirements to which other similar enterprises of the first-mentioned State are or may be subjected.

Article 26

Mutual Agreement Procedure

1. Where a person considers that the actions of one or both of the Contracting States result or will result for him in taxation not in accordance with the provisions of this Convention, he may, irrespective of the remedies provided by the domestic law of those States, present his case to the competent authority of the Contracting State of which he is a resident or, if this case comes under paragraph 1 of Article 25, to that of the Contract­ing State of which he is a national. The case must be presented within two years from the first notification of the action result­ing in taxation not in accordance with the provisions of the Convention.

2. The competent authority shall endeavour, if the objection appears to it to be justified and if it is not itself able to arrive at a satisfactory solution, to resolve the case by mutual agree­ment with the competent authority of the other Contracting State, with a view to the avoidance of taxation which is not in accordance with the Convention.

3. The competent authorities of the Contracting States shall endeavour to resolve by mutual agreement any difficulties or doubts arising as to the interpretation or application of the Convention.

4. The competent authorities of the Contracting States may communicate with each other directly for the purpose of reach­ing an agreement in*the sense of the preceding paragraphs. When it seems advisable in order to reach agreement to have an oral exchange of opinions, such exchange may take place through a Commission consisting of representatives of the competent authorities of the Contracting States.

Article 27

Exchange of Information

1. The competent authorities of the Contracting States shall exchange such information as is necessary for the carrying out of this Convention and of the domestic laws of the Contracting States concerning taxes covered by this Convention insofar as the taxation thereunder is in accordance with this Convention. Any information so exchanged shall be treated as secret and shall not be disclosed to any persons or authorities (including courts) other than those concerned with the assessment or collection of the taxes which are the subject of the Convention.

2. In no case shall the provisions of paragraph 1 be construed so as to impose on a Contracting State the obliga­tion:

1. to carry out administrative measures at variance with the laws and administrative practice of that or of the other Contracting State;
2. to supply information which is not obtainable under the laws or in the normal course of the administration of that or of the other Contracting State;
3. to supply information which would disclose any trade, busi­ness, industrial, commercial or professional secret or process or information, the disclosure of which would be contrary to public policy (ordre public).

Article 28

Diplomatic Agents and Consular Officers

1. Nothing in this Convention shall affect the fiscal privileges of diplomatic agents or consular officers under the general rules of international law or under the provisions of special agreements.

2. Notwithstanding the provisions of Article 4 an individual who is a member of a diplomatic mission, consular post or permanent mission of a Contracting State which is situated in the other Contracting State or in a third State shall be deemed for the purposes of this Convention to be a resident of the sending State if:

1. in accordance with international law he is not liable to tax in the receiving State in respect of income from sources outside that State or on capital situated outside ihat State and
2. he is liable in the sending State to the same obligations in relation to tax on his total income or on capital as are resi­dents of that State.

Article 29

Land Berlin

This Convention shall also apply to Land Berlin, provided that the Government of the Federal Republic of Germany has not made a contrary declaration to the Government of the Portuguese Republic within three months of the date of entry into force of this Convention.

Chapter VII

Final Provisions

Article 30

Entry into Force

1. This Convention shall be ratified and the instruments of ratification shall be exchanged at Bonn as soon as possible.

2. The Convention shall enter into force one month after the exchange of instruments of ratification and its provisions shall have effect for the first time:

1. in respect of taxes withheld at source, the fact giving rise to them appearing after December 31 of the year in which the exchange of instruments of ratification takes place;
2. in respect of other taxes as to income arising or to capital owned in the calendar year next following that in which the exchange of instruments of ratification takes place.

Article 31

Termination

1. This Convention shall remain in force until terminated by a Contracting State. Either Contracting State may terminate the Convention, through diplomatic channels, by giving notice of termination at least six months before the end of any calendar year as from the second year following that in which the exchange of instruments of ratification takes place. In such event, the Convention shall cease to have effect:

1. in respect of taxes withheld at source, the fact giving rise to them appearing after December 31 of the year of termi­nation;
2. in respect of other taxes as to income arising or to capital owned after December 31 of the year of termination.

Done at Lisbon, this 15th day of July 1980, in duplicate in the German, Portuguese and English languages, all three texts being authentic. In case of divergent interpretation of the German and Portuguese texts the English text shall prevail.

Protocol

The Federal Republic of Germany and

the Portuguese Republic

have agreed at the signing at Lisbon on the 15th of July 1980 of the Convention between the two States for the avoidance of double taxation with respect to taxes on income and capital upon the following provisions which shall form an integral part of the said Convention:

1. With reference to Article 2

Should Portugal introduce a tax comparable to the German capital tax, the Contracting States shall consult each other to reach an agreement on whether or not to extend the scope of the Convention to include this tax. If Portugal declares itself unable to include this tax in the scope of the Convention, the Federal Republic may, without delay and by way of a communication to be sent through diplomatic channels, terminate sub-paragraph b) of paragraph 1 of Article 2, stipulating that with effect from the date of intro­duction of the new Portuguese tax, the Convention shall cease to have effect in respect of the German capital tax and trade tax, levied on capital basis (Gewerbekapital- steuer).

2. With reference to Article 3

The term “archipelagoes” used in sub-paragraph b) of paragraph 1 of Article 3 is used in a purely geographical sense. It is not the intention of the contracting parties to attribute, with respect to islands or groups of islands, any rights going further than those rights existing under inter­national law.

3. With reference to Article 10

The term “dividends” used in paragraph 3 of Article 10 includes also, with regard to the Federal Republic of Germany, income derived by a sleeping partner from his participation as such and, with regard to Portugal, profits attributed under an arrangement for participation in profits (conta em participagáo).

4. With reference to Article 10 paragraph 2 and Article 11 paragraph 2

Notwithstanding these provisions the income may be taxed in the Contracting State in which it arises according to the laws of that State if it is derived from rights or debt-claims participating in the profits (including in the Federal Republic of Germany income of a sleeping partner from his partici­pation as such or from "partiarischen Darlehen" and “Gewinnobligationen”), provided that such income is deductible in determining the profits of the debtor.

5. With reference to Articles 10, 11 and 12

As regards the application of Articles 10, 11 and 12 in Portugal, it shall be immaterial whether the dividends, inter­est or royalties arising in that country were actually paid or are attributable under Portuguese law.

6. Zu Artikel 13

Artikel 13 ist nicht so auszulegen, als schränke er das Recht Portugals zur Besteuerung der Gewinne ein, die Ge­sellschaften mit Sitz oder tatsächlicher Geschäftsleitung in Portugal aus Kapitalerhöhungen durch Umwandlung von Rücklagen oder die Ausgabe von Aktien beziehen.

7. Zu Artikel 14

Im Fall des Artikels 14 Absatz 1 Buchstabe b kann nur der Teil der Einkünfte, welcher der dort genannten Tätigkeit zu­zurechnen ist, im anderen Vertragsstaat besteuert werden.

8. Zu Artikel 24

1. Nur Artikel 24 Absatz 2 Buchstabe b unter Nichtbe­rücksichtigung des Absatzes 2 Buchstabe c des ge­nannten Artikels gilt für die Gewinne einer Betriebstät­te und für das Vermögen, das Betriebsvermögen einer Betriebstätte darstellt; für die von einer Gesellschaft gezahlten Dividenden und für die Beteiligung an einer Gesellschaft oder für die in Artikel 13 Absätze 1 und 2 des Abkommens erwähnten Gewinne, es sei denn, daß die in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Per­son nachweist, daß die Einnahmen der Betriebstätte oder Gesellschaft ausschließlich oder fast ausschließ­lich aus einer der folgenden innerhalb Portugals aus­geübten Tätigkeiten, nämlich Herstellung, Verkauf oder Vermietung von Gütern oder Waren (auch wenn die Güter oder Waren an Kunden außerhalb Portugals verkauft oder vermietet werden), Exploration, Ausbeu­tung oder Verarbeitung von Mineralien, Betrieb von Steinbrüchen, Urproduktion, technische Beratung, technische oder kaufmännische Dienstleistung, Bank­oder Versicherungsgeschäfte, oder aus Zinsen oder Lizenzgebühren, die aus Portugal stammen und mit den oben genannten Tätigkeiten in Zusammenhang stehen, aus von der Regierung Portugals oder einer ih­rer Gebietskörperschaften gezahlten Zinsen oder aus Zinsen und Dividenden bezogen werden, die eine in Portugal ansässige Gesellschaft zahlt, wenn diese Gesellschaft ihre Einnahmen ausschließlich oder fast ausschließlich aus den oben genannten Tätigkeiten bezieht.
2. Wenn eine in der Bundesrepublik Deutschland ansäs­sige Gesellschaft Einkünfte ausschüttet, die sie aus Quellen innerhalb Portugals bezogen hat, steht Artikel 24 Absatz 2 des Abkommens nicht der Herstellung der Ausschüttungsbelastung im Rahmen der Körper­schaftsteuer auf Grund des deutschen Steuerrechts entgegen.

9. Zu Artikel 30

Ungeachtet des Artikels 30 finden Artikel 8, Artikel 13 Ab­satz 3 und Artikel 23 Absatz 3 in beiden Vertragsstaaten auf die Veranlagungszeiträume Anwendung, die am oder nach dem 1. Januar 1970 beginnen.